Weitere (sonstige) Verrichtungen

Inhalt:
1. Ausgangssituation
2. Zur Abgrenzung BSHG - SGB XI
3. Möglichkeiten des BSHG
2.1 Pflegebedürftigkeit im Sinne des BSHG
2.2 Verrichtungen im Sinne des BSHG
2.3 Zeitaufwand für die erforderlichen Hilfeleistungen
2.4 Berücksichtigung von Entscheidungen der Pflegekasse
2.5 Anrechnung von Einkommen
2.6 Finanzielle Unterstützung
4. Hinweise aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung
1. Ausgangssituation
Die Pflegeversicherung berücksichtigt nicht alle Aktivitäten des täglichen Lebens. Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum PflegeVG wurde zum Beispiel geäußert, daß Anleitung und Beaufsichtigung nur zu berücksichtigen sind, soweit sie für die genannten Verrichtungen benötigt werden. Dies hat gerade bei geistig behinderten, dementiell erkrankten und psychisch kranken Menschen negative Folgen und schränkt den beim SGB
XI berücksichtigungsfähigen Hilfebedarf erheblich ein. Betroffen sind insbesondere die allgemeinen Formen der Beaufsichtigung sowie die Maßnahmen zum Schutz vor Eigen- und Fremdgefährung (außerhalb der Katalogverrichtungen des SGB XI). Aber auch für andere Hilfsbedürftige führt die Beschränkung dazu, daß auf einen anderen, individuell bestehenden Bedarf seitens der Pflegekassen nicht eingegangen werden kann. So bleibt etwa die Mobilität zur Deckung des täglichen Bewegungsbedarfs unberücksichtigt. Dies gilt sowohl für einen Spaziergang außerhalb der Wohnung als auch innerhalb der Wohnung, wenn es beispielsweise um Wege zum Öffnen des Fensters, zum Einschalten des Fernsehers oder zur Haustür, wenn es klingelt, geht. Auch Hilfen im Bereich der Kommunikation sind nicht berücksichtigungsfähig. Hierzu ist jedoch anzumerken, daß
diese Bedürfnisse bei der Leistungserbringung zu Lasten der Pflegeversicherung aufzugreifen sind und etwaigen Gefahren
entgegenzuwirken ist. Lebensbereiche wie Unterhaltung, Bildung und Erwerbstätigkeit werden nicht erfaßt. Diese Ergebnisse waren und sind beabsichtigt. Die Pflegeversicherung wurde letztlich so ausgestaltet, daß sie mit finanziell begrenzten Mitteln einen wirksamen Überforderungsschutz gewährleistet. Insbesondere eine vollständige oder weitestgehende Entlastung von den finanziellen Folgen wurde nicht angestrebt. In diesem Sinne ist die soziale Pflegeversicherung mit einer Teilkaskoversicherung vergleichbar. Das BSHG sieht im Gegensatz zum SGB XI derartige Begrenzungen nicht vor. Obwohl auch dies von Bundestag und Bundesrat ganz bewußt so geregelt wurde, spielen die sich daraus ergebenden Möglichkeiten in der öffentlichen Diskussion und auch bei der vielfältigen Kritik an der Pflegeversicherung regelmäßig keine nennenswerte Rolle.
2. Zur Abgrenzung BSHG und SGB XI
Im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung Bedürftiger wird z. B. regelmäßig der Ausbau des SGB XI hinsichtlich der allgemeinen Beaufsichtigung gefordert. Dies liegt einerseits daran, daß der Gesetzgeber die Pflegeversicherung im wesentlichen am typischen Hilfebedarf somatisch Kranker ausrichtete. Dies läßt eine - wie das BSG im Urteil vom 26.11.98 es formulierte - "sachgerechte Berücksichtigung des allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei geistig Behinderten ... nicht zu". Das BSG hält die Einbeziehung dieser Bedarfe für begründet und hält eine pauschalen Zuschlag für sachgerecht (siehe hierzu auch die Gesetzesinitiative aus Bayern
und Baden-Württemberg in der Rubrik Recht). Andererseits bleiben in der Diskussion regelmäßig die Leistungen der Eingliederungshilfe unberücksichtigt, auch die das BSG in dem genannten Urteil auch zutreffend aufmerksam macht. Vor diesem Hintergrund erscheint es im Interesse der Leser hilfreich und sachgerecht, die "Dreiteilung" kurz zu beleuchten. Grundsätzliche Ausgangspunkte sind für die
• Eingliederungshilfe: Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es insbesondere, eine vorhandene Behinderung und deren Folgen zu beseitigen und den Behinderten in die Gesellschaft
einzugliedern. Hierzu gehört nach dem eindeutigen Gesetzesauftrag vor allen, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung einer angemessenen Berufstätigkeit zu ermöglichen oder ihn "soweit möglich unabhängig von Pflege zu machen" (§ 39 Abs. 3 BSHG). Maßnahmen der Eingliederungshilfe kommen nach allgemeinem Verständnis zum Einsatz, wenn durch die Hilfe noch eine vom Hilfesuchenden als Verbesserung seiner Gesamtsituation anzusehende Erleichterung seiner behinderungsbedingten Lage erreicht werden kann. Dieser Anspruch ist zu erfüllen, solange die
Aussicht besteht, daß die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann (§ 39 Abs. 4 BSHG).
• Pflegeleistungen: Die Leistungen zur Pflege nach dem SGB XI sind gegenüber denen des BSHG vorrangig zu erbringen, wenn und soweit ein Anspruch besteht. Zur Frage der Abgrenzung der
Eingliederungshilfe gegenüber der Pflege ist die Zielsetzung der jeweiligen Maßnahmen entscheidend. In Bezug auf die Eingliederungshilfe kann es als gesicherte Rechtsprechung angesehen werden, daß eine Erfolgsaussicht auch bei der Erwartung von relativ geringen Veränderungen anzunehmen ist. Sind Fortschritte zu erreichen, sind die gesetzlichen Zielvorstellungen gegeben und kann Hilfe beansprucht werden. Die erzielbaren (bzw. die erzielten) Fortschritte müssen nicht groß sein, aber spürbar. Die Diskussion, daß die finanziellen Mittel in Relation zum erreichbaren Erfolg stehen müssen, findet auch nach dem Gutachten von Mrozynski im Gesetz und in der Rechtsprechung keine Stütze. Ein hohes Alter ist allein z. B. kein Gesichtspunkt dafür, daß Eingliederungshilfe eingestellt und die Hilfe auf den Pflegebereich beschränkt werden muß. Wird eine Maßnahme der Eingliederungshilfe beansprucht und besteht ein hohes Pflegebedürfnis, dann ist zu prüfen, welchen Einfluß der konkrete Pflegebedarf auf die gewünschte Form der Eingliederungshilfe hat. Natürlich kann sich ergeben, daß eine konkrete Maßnahme der Eingliederungshilfe nicht realisierbar ist. Dann ist jedoch zu prüfen, ob eine andere Form der Eingliederungshilfe in Betracht kommt. Läßt sich die Fragestellung nicht (vollständig) klären, so trifft den Träger der Sozialhilfe die Darlegungslast. Das heißt, er muß entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Amtsermittlung den Nachteil aus der Unaufklärbarkeit tragen. Die Eingliederungshilfe ist durch einen sehr offenen Leistungskatalog gekennzeichnet (s. § 40 BSHG und Verordnung nach § 47 BSHG in der Rubrik Recht unter "sonstiges Recht"). Es ist an dieser Stelle nicht möglich,
einen entsprechenden Abriß darzustellen. Hervorzuheben ist, daß die Hilfen auch umfassen
• Maßnahmen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, dem
Behinderten die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Inhaltlich erfassen die Maßnahmen z. B. auch die Vermittlung der Fähigkeiten sich anzuziehen, ohne fremde Hilfe zu essen oder einfache manuelle Tätigkeiten auszuüben.
• den Besuch von Veranstaltungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen. Weitere Hilfsmöglichkeiten bieten z. B. Behindertenclubs, Selbsthilfevereine, Tagungen, tagesstrukturierende Maßnahmen in Bewegungsstätten und Werkstätten für Behinderte.
• die Betreuungspersonen mit den durch Art und Schwere der Behinderung bedingten Besonderheiten vertraut zu machen. Hier ist die Anleitung von Angehörigen und z. B. Nachbarn angesprochen.
• den Kostenersatz für die Begleitung von Behinderten, wenn sie notwendigerweise entstehen. Weitere Beispiele für sonstige Maßnahmen sind etwa ambulante Hilfsdienste, mobile Fahrdienste, Mahlzeitendienste (Essen auf Rädern), Behindertenfreizeiten (Ferienaufenthalte), Dienste zur Pflege des Körpers oder des Haushalts. Wenn es um die Abgrenzung der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflege geht,
• so ist maßgeblich anzusehen, zu welchem Bereich die Maßnahme nach ihrer typischen Zielsetzung gehört.
• Ergänzt werden kann die Überlegung durch eine vergleichende Betrachtung, denn aus Sicht des Rechts ist jede Art von Pflege schon immer durch sogenannte Katalogtätigkeiten gekennzeichnet. Gehört eine der strittigen Betreuungsformen zu diesen Tätigkeiten, so ist dies ein Argument dafür, daß Pflege geleistet wird. Ein vergleichbares Vorgehen scheidet im Bereich der Eingliederungshilfe aufgrund des schon als offen bezeichneten Kataloges aus.
• Ein weiteres Merkmal ist die Ausrichtung der Maßnahme. Pflegerische Leistungen richten sich - regelmäßig unabhängig von der individuellen Krankheit oder Behinderten - immer auf die Erhaltung der Existenz und (zumindest) die Erhaltung des Pflegezustandes. Pflege nach dem Prinzip der Aktivierung zielt
auf die Stärkung der Selbstversorgungsfähigkeiten und der Sicherung von Selbstbestimmung und Selbständigkeit bei den Aktivitäten des täglichen Lebens ab. Im Gegensatz zu Hilfeleistungen der Existenzerhaltung sind Maßnahmen der Eingliederungshilfe vielmehr unmittelbar von ihrem Anlaß geprägt und haben einen eher therapeutischen Charakter. Insbesondere wenn die Aktivitäten eher pädagogisch
geprägt sind, hat die Maßnahme den Charakter einer Eingliederungshilfe im Sinne der sozialen Rehabilitation. Der Überschneidungsbereich zwischen Eingliederungshilfe und aktivierender Pflege im Sinne der Vorschriften des SGB XI und des BSHG erweist sich bei Anwendung dieser Kriterien als relativ gering. Soweit mehrere Leistungen voneinander getrennt beurteilt werden können, erhalten Behinderte sowohl Eingliederungshilfe als auch Pflegeleistungen und/bzw. Hilfe zur Pflege. Sind die Leistungen nicht trennbar, so hängt die Zuordnung davon ab, welche Zielsetzung verfolgt wird, wobei der Eingliederungshilfe als der umfassenderen Hilfe im Zweifel der Vorzug zu geben wäre (so auch Brühl in LPK-BSHG zu § 39; 5. Auflage). Da Maßnahmen der Eingliederungshilfe sowohl im häuslichen Bereich, als auch ambulant, teilstationär und vollstationär erbracht werden können, ist abschließend festzustellen, daß die strittig diskutierten Hilfebedarfe, wie z. B. bei allgemeiner Eigen- und Fremdgefährdung, aus rechtlicher Sicht lösbar erscheinen. Abschließend ist bezüglich des Einsatzes von Einkommen und Vermögen darauf hinzuweisen, daß
• bei bestimmten Maßnahmen für Behinderte bis zum 21. Lebensjahr von den Eltern und de, nicht getrennt lebenden Ehegatten nur die Kosten des Lebensunterhalts abverlangt werden (näheres siehe in der Rubrik Recht unter "sonstiges Recht", § 43 Abs. 2 BSHG). Hat der Behinderte das 21. Lebensjahr vollendet, gehen die Unterhaltsansprüche in der Regel nicht auf den Sozialhilfeträger. Ziel der Regelung ist es, Kosten der Eingliederung überwiegend von der Allgemeinheit tragen zu lassen, damit die Behinderung nicht zu einer
zu starken finanziellen Belastung des einzelnen und seiner Familienangehörigen führt.
• bei anderen Maßnahmen die allgemeinen Regelungen (siehe §§ 76 ff. BSHG) zum Einsatz von Einkommen und Vermögen greifen. Dies gilt z. B. dann, wenn derartige Kosten im häuslichen Bereich entstehen.
3. Möglichkeiten des BSHG
Die "Hilfe zur Pflege" ist im BSHG in den §§ 68 ff. geregelt. Die Vorschriften des BSHG greifen weitgehend auf die Formulierungen des SGB XI zurück, so daß insoweit auf die dortigen Ausführungen zu verweisen ist. Auch das Recht des BSHG räumt der häuslichen Pflege grundsätzlich den Vorrang ein. Allerdings wurde mit im § 3a BSHG (Vorrang der offenen Hilfe) eine Besonderheit geschaffen, die das SGB XI in dieser Form nicht kennt. Nach dem Recht des BSHG ist der häuslichen Pflege nur dann Vorrang einzuräumen, solange sie nicht gegenüber einer geeigneten und zumutbaren stationäre Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Bei der Prüfung hat der Sozialhilfeträger die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Wann
von unverhältnis mäßigen Mehrkosten auszugehen ist, sagt das Gesetz nicht. Eine Faustformel läßt sich aus der bisher bekannten Rechtsprechung nicht ableiten. Die Rechtsprechung bejaht die Unverhältnismäßigkeit jedenfalls dann, wenn die Kosten einer stationären Pflege nur halb so hoch sind, wie die der häuslichen Pflege. Will ein Sozialhilfeträger die stationäre Pflege erzwingen, wird er nicht nur den Beweis in Form eines Kostenvergleichs antreten müssen, sondern hat gleichzeitig nachzuweisen, daß die stationäre Versorgung zu den herangezogenen Konditionen auch realisiert werden kann. Dies kann z. B. durch einen Nachweis einer freien Wohnung bzw. eines freien Bettes in der Einrichtung geschehen, die für den Kostenvergleich herangezogen wurde.
3.1 Pflegebedürftigkeit im Sinne des BSHG
Nach § 68 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zur Pflege auch Kranken und Behinderten zu gewähren, die
• wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung
• voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder
• in geringerem Maße der Hilfe bedürfen, als er für erheblich Pflegebedürftige gefordert wird, oder
• der Hilfe für andere Verrichtungen als für die Katalogverrichtungen des SGB XI bedürfen (siehe 2.2).
Damit werden die entscheidenden Hürden des SGB XI eingerissen. Hilfe zur Pflege kann deshalb nicht nur den
Pflegebedürftigen gewährt werden, deren Hilfebedarf im Sinne des SGB XI zumindest erheblich ist, sondern auch denen, deren Bedarf diese Mindestanforderungen nicht erreicht. Damit kann erst einmal jeder Bedürftige unabhängig vom Ausmaß des Hilfebedarfs eine Unterstützung beanspruchen, wenn der Bedarf an Pflege auf eine Krankheit oder Behinderung zurückzuführen ist. Bei der Aufzählung der Krankheiten und Behinderungen greift das BSHG auf den Wortlaut des SGB XI zurück, so daß insoweit keine Besonderheiten zu beachten sind. Unter
Berücksichtigung des § 69a BSHG (Pflegegeld) ergibt sich folgendes abgestuftes Bild:
• Als Schwerstpflegebedürftige (aus dem Blickwinkel des SGB XI: Pflegestufe III) sind Personen anzusehen,
die täglich rund um die Uhr, regelmäßig auch nachts, aufgrund einer Krankheit oder Behinderung der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.
• Als Schwerpflegebedürftige (aus dem Blickwinkel des SGB XI: Pflegestufe II) sind Personen anzusehen, die mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung der Hilfe bedürfen und die zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.
• Als erhebliche Pflegebedürftigkeit (aus dem Blickwinkel des SGB XI: Pflegestufe I) Personen, die für wenigstens zwei pflegerischen Verrichtungen mindestens einmal täglich aufgrund einer Krankheit oder Behinderung der Hilfe bedürfen und die zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.
• Als nicht erheblich Pflegebedürftige (aus dem Blickwinkel des SGB XI: sogenannte Pflegestufe 0) sind
Personen anzusehen, deren Hilfebedarf (aufgrund einer Krankheit oder Behinderung) nicht das Ausmaß erreicht, daß für die erhebliche Pflegebedürftigkeit gefordert wird. Bei Kindern ist - wie in der Pflegeversicherung - der Hilfebedarf maßgebend, der infolge Krankheit oder Behinderung über den eines gesunden gleichaltrigen Kindes hinausgeht.
3.2 Verrichtungen im Sinne des BSHG
Auf den ersten Blick erweckt das BSHG den Eindruck, für die Hilfe zur Pflege auf die Verrichtungen zu beschränken, die auch in der Pflegeversicherung gelten (§ 68 Abs. 5 BSHG). Im § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG heißt es jedoch ausdrücklich, daß die Hilfe auch den Kranken und Behinderten zu gewähren ist, die der Hilfe bei anderen Verrichtungen bedürfen. Mit dieser Ausweitung werden die Sozialhilfeträger verpflichtet, Leistungen
bereitzustellen, die der Pflegeversicherung durch die Einschränkung des Pflegebegriffs auf körperbezogene
Verrichtungshilfen nicht abdeckt. Damit sind beim BSHG auch Hilfebedarfe zu berücksichtigen, die z. B.
• innerhalb der Häuslichkeit (Wegstrecken bei der Gestaltung des Alltages)
• zur Strukturierung des Tagesablaufs (Anleitung zur Beschäftigung)
• zum Schutz vor Eigen- und Fremdgefährdung (allgemeine Beaufsichtigung)
• außerhalb der Häuslichkeit (Spaziergang zum Erhalt der Mobilität und zur Belüftung der Lungen)
• für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Dritten (Kommunikationsbedürfnisse) anfallen und zu den gewöhnlichen, regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens gehören. Auch ist der Hilfebedarf zu berücksichtigen, der nicht täglich, sondern in gewis sen Zeitabständen anfällt. Hierzu gehören beispielsweise
• das Schneiden und Legen der Haare
• das Schneiden von Finger- oder Fußnägeln
• bei Frauen die Monatshygiene Letztlich sind auch Maßnahmen der Behandlungspflege zu berücksichtigen, die von Angehörigen erbracht und deshalb nicht von der Krankenkasse übernommen werden (§ 37 Abs. 3 SGB V); Beispiel: Medikamentengabe.
Es können jedoch die Hilfeleistungen nicht berücksichtigt werden, die zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören (§§ 39 ff. BSHG). Dies sind insbesondere all die Aktivitäten, die dem Ziel dienen,
• eine vorhandene, nicht nur vorübergehende körperliche, geistige oder seelische und wesentliche Behinderung bzw. deren Folgen zu beseitigen bzw. zu mildern und
• die eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen oder erleichtern bzw.
• die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer angemessener Tätigkeit ermöglichen oder die
• soweit wie möglich von Pflege unabhängig machen.
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören
beispielsweis e bestimmte
• Maßnahmen zur Begegnung von behinderten und nicht behinderten Personen
• Hilfen zum Besuch von kulturellen Veranstaltungen
• Maßnahmen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte
• Hilfen in Einrichtungen
Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe (§ 40 BSHG und Eingliederungshilfe-Verordnung hierzu) gehören beispielsweise auch bestimmte Hilfen bei Lernbehinderungen, wenn denen Hilfen nach dem SGB VII nicht ausreichen und weitere Behinderungen (z. B. die zu den geistigen Behinderungen zählende Legasthenie) hinzukommen. Auch kann im Rahmen der Eingliederungshilfe die Anleitung von Betreuungspersonen in Betracht kommen, um sie bezüglich der behinderungsbedingten Besonderheiten in der Betreuung zu schulen. Ferner können Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden. So z. B. Verständigungsgeräte für Taubblinde oder automatische Toilettenanlagen für Behinderte, die sich nach der Benutzung der Toilette nicht selbst reinigen können. Leistungen
der Eingliederungshilfe können neben der Hilfe für die Pflege gewährt werden; sie sind als gleichrangige Leistungen anzusehen. Bei der Frage der Zuordnung ist das vorrangige Ziel der Maßnahme von besonderer Bedeutung. (Hinweis: Für die Maßnahmen der Eingliederungshilfe gilt grundsätzlich die allgemeine Einkommensgrenze des § 79 BSHG.)
3.3 Zeitaufwand für die erforderlichen Hilfeleistungen
Die in der Pflegeversicherung geltenden Zeitkorridore (§ 15 Abs. 3 SGB XI) sind dem BSHG nicht zu entnehmen. §
68 Abs. 6 BSHG verweist insoweit noch auf die Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen, die aufgrund des 1. SGB XI-ÄndG hier keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten mehr entfalten können. Offenbar ist bei der Änderung des § 15 Abs. 3 SGB XI durch das 1. SGB XI-ÄndG in der "Hitze des Gefechts" die Änderung im BSHG übersehen worden. Es muß davon ausgegangen werden, daß die im SGB XI genannten zeitlichen Mindestanforderungen auch im Recht des BSHG zur Anwendung gelangen sollen. Soweit erkennbar entspricht dies auch der Praxis der Sozialhilfeträger. Der krankheits- und behinderungsbedingte Hilfebedarf muß für
• Schwerstpflegebedürftige täglich durchschnittlich mindestens 300 Minuten betragen, wobei der Hilfebedarf einer (typischen) Woche zugrunde zu legen ist und auf den pflegerischen Hilfebedarf mehr als 240 Minuten entfallen mü ssen.
• Schwerpflegebedürftige täglich durchschnittlich mindestens 180 Minuten betragen, wobei der Hilfebedarf einer (typischen) Woche zugrunde zu legen ist und auf den pflegerischen Hilfebedarf mindestens 120 Minuten entfallen müssen.
• erhebliche Pflegebedürftigkeit täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten betragen, wobei der Hilfebedarf einer (typischen) Woche zugrunde zu legen ist und auf den pflegerischen Hilfebedarf mehr als 45 Minuten entfallen müssen.
• Pflegebedürftige regelmäßig gegeben sein. Der Hilfebedarf muß nicht täglich bestehen, darf 90 Minuten im Durchschnitt einer typischen Woche durchaus erreichen oder übersteigen, muß aber unterhalb des Bedarfs für erhebliche Pflegebedürftigkeit liegen. Dies ist z. B. der Fall, wenn der pflegerische Hilfebedarf weniger als 46 Minuten am Tag (als Durchschnittswert einer typischen Woche) beträgt. Auch muß der Hilfebedarf nicht dauerhaft zu sein (vgl. "Zum Hilfebedarf" in der Rubrik Bedarf).
3.4 Berücksichtigung von Entscheidungen der Pflegekasse
Die Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ist auch der Entscheidung im Rahmen
der Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen. Dies allerdings nur insoweit, als sie auf Tatsachen beruhen, die bei beiden
Entscheidungen zu berücksichtigen sind (§ 68a BSHG). Besondere Bedeutung hat dies
• beim pflegerischen Hilfebedarf, weil die Leistungen des SGB XI regelmäßig nicht die Kosten decken, die bei Inanspruchnahme zugelassener Pflegeeinrichtungen entstehen.
• im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung, weil sich die Feststellungen der MDK-Gutachter oftmals nur auf das Vorliegen der Mindestvoraussetzungen erstrecken und nicht den tatsächlich vorhandenen regelmäßigen Bedarf widerspiegeln (Erfahrungswert). Deshalb ist Pflegebedürftigen, die auch Hilfe zur Pflege nach dem BSHG beanspruchen wollen, zur besonderen Aufmerksamkeit zu raten und die generelle Einsicht in die Gutachten zu empfehlen. Die Vorschrift bezweckt für den
deckungsgleichen Bereich (Tatsachenidentität) eine einheitliche Beurteilung. Gleichzeitig sucht sie die mit einer körperlichen Begutachtung verbundenen Belastungen auf ein vertretbares Mindestmaß zu reduzieren, in dem sie Doppelbegutachtungen vermeiden hilft.
3.5 Anrechnung von Einkommen
Hilfen des BSHG stehen Bedürftigen zur Verfügung, deren Einkommen einen bestimmten Grenzwert nicht übersteigt. Für Pflegebedürftige, die nicht erheblich pflegebedürftig sind, gilt die allgemeine Einkommensgrenze (§ 79 BSHG). Bei zumindest erheblich Pflegebedürftigen hingegen tritt an die Stelle der allgemeinen die besondere Einkommensgrenze (§ 81 BSHG).
3.6 Finanzielle Unterstützung
Wird die häusliche Pflege durch den Pflegebedürftigen (bei pflegebedürftigen Kindern durch die Sorgeberechtigten) in geeigneter Weise sichergestellt, erhält er ein Pflegegeld (§ 69a BSHG) in Höhe von
• 400 Deutsche Mark bei erheblicher Pflegebedürftigkeit,
• 800 Deutsche Mark bei Schwerpflegebedürftigkeit,
• 1.300 Deutsche Mark bei Schwerstpflegebedürftigkeit.
Das von den Pflegekassen gezahlte Pflegegeld wird angerechnet. Da die Beträge denen entsprechen, die von den
Pflegekassen gezahlt werden, wird regelmäßig davon ausgegangen, daß sich der Anspruch regelmäßig nicht
verwirklichen läßt. Diese Auffassung trifft - wie im Abschnitt 2.2 ausgeführt - nur dann zu, wenn der Bedürftige ausschließlich bei den 21 Verrichtungen des SGB XI der Hilfe bedarf. Besteht bei weiteren Verrichtungen ein Bedarf an Hilfe und werden die zeitlichen Voraussetzungen für eine höhere Einstufung erreicht, kann das entsprechende Pflegegeld beansprucht werden. Das bedeutet beispielsweise, daß bei einer
• erheblichen Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI (Pflegestufe I; Pflegegeld 400 DM monatlich) durchaus z. B. ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem BSHG in Höhe von monatlich 800 DM (Schwerpflegebedürftigkeit) bestehen kann.
• Pflegebedürftigkeit, die nach dem SGB XI nicht als erheblich angesehen werden kann, durchaus ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem BSHG in Höhe von 1.300 DM monatlich bestehen kann. Dies kann beispielsweise dann er Fall sein, wenn ein ausgeprägter Bedarf an Beaufsichtigung aufgrund von Eigenund
Fremdgefährung besteht. Auch nach den Vorschriften des BSHG können Pflegesachleistungen für die häusliche Pflege beansprucht werden (§ 68 BSHG). Im Gegensatz zu den Vorschriften des SGB XI sind die Ansprüche jedoch finanziell nicht begrenzt (gedeckelt), sondern können entsprechend den Notwendigkeiten der individuellen Pflegesituation verwirklicht
werden. Dies gilt sowohl in den Pflegesituationen, in denen die vereinbarten Vergütungen die Maximalbeträge des SGB XI überschreiten, als auch für die Pflegebedürftigen, die keine Ansprüche auf Leistungen der (sozialen oder privaten) Pflegeversicherung verwirklichen können, weil sie im Sinne des SGB XI nicht als zumindest erheblich pflegebedürftig anzusehen sind. Pflegebedürftigen sind die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten (§ 69b BSHG). Hierzu gehören beispielsweise
• Ersatz für notwendige Aufwendungen, wie z. B. Fahrkosten,
• Kosten für die Beschaffung und Reinigung der Pflegebekleidung von Pflegepersonen,
• Verdienstausfall der pflegenden Personen,
• pauschalierte Beihilfen zur Abgeltung von Aufwendungen,
• Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung,
• Kosten, die aufgrund einer Entlastung oder Verhinderung der Pflegepersonen notwendigerweise entstehen. Ergänzend zu den Leistungen der häuslichen Pflege stehen nach dem BSHG
• (Pflege-) Hilfsmittel,
• teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege),
• Kurzzeitpflege und
• Vollstationäre Pflege in Heimen
Zur Verfügung.
4. Rechtsprechung
Zu den Möglichkeiten des § 68 BSHG in seiner geltenden Fassung gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Allerdings lassen sich einigen Urteilen des Bundessozialgerichtes Hinweise entnehmen. Es hat klargestellt, daß die von der Pflegeversicherung nicht erfaßten Bereiche des Pflegerisikos in den Verantwortungsbereich der Sozialhilfe fallen, wenn der einzelne nicht in der Lage ist, die für die Pflegemaßnahmen erforderlichen Aufwendungen aus
eigenen Mitteln zu bestreiten (BSG 19.02.98). Bei einem Hilfebedarf (so BSG 27.08.98) für andere als die in §
14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen können Ansprüche nach § 68 Abs. 1 Satz 2, § 69b BSHG bestehen. In diesem Sinne können etwaige Aufwendungen im Zusammenhang mit folgenden Maßnahmen gesehen werden:
• Allgemeine Beaufsichtigung (Eigen- und Fremdgefährung); BSG 19.02.98, BSG 26.11.98.
• Aufsichtsbedarf wegen plötzlich eintretender Unterzuckerungen; BSG 06.08.98.
• Behandlungspflegerische Maßnahmen, die nicht im Zusammenhang mit den Verrichtungen des SGB XI stehen und von Angehörigen erbracht werden; BSG 19.02.98.
• Blut- und Urinzuckertest durch Angehörige; BSG 19.02.98.
• Gelegentlicher Hilfebedarf: In der Pflegeversicherung nicht berücksichtigungsfähige Bedarfe, die nicht täglich sondern in größeren Zeitabständen anfallen oder selten und nur kurzzeitig sind; BSG 06.08.98.
Anmerkung: Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der Lebensführung unumgänglich sind, wie z. B. wöchentliche ein Arztbesuch, dürfen nach Auffassung des BSG bei der Feststellung der Bedarfe im Sinne des SGB XI berücksichtigt werden, auch wenn kein täglicher Hilfebedarf besteht; BSG 06.08.98. Es handelt es sich um eine Besonderheit, die in der Natur der Verrichtung begründet ist, die als Ausnahmen zum einleitenden Grundsatz angesehen werden muß. Wenngleich Aussagen des BSG fehlen dürfte dies auch für das Duschen und Baden gelten, da es keinen allgemein anerkannten Hygienestandard gibt.
• Hilfebedarf außerhalb der Wohnung, z. B. im Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit; BSG 06.08.98.
• Kommunikationshilfe; BSG 26.11.98
• Krankheitsspezifische Maßnahmen, die nicht im Zusammenhang mit den Verrichtungen des SGB XI stehen und von Angehörigen erbracht werden; BSG 09.02.98. Beispiele für Aktivitäten, soweit sie nicht bei den Katalogverrichtungen des SGB XI anfallen:
• Versorgung mit Sauerstoff; BSG 26.11.98
• Krankengymnastik durch Angehörige; BSG 26.11.98
• Medikamentengabe durch Angehörige; BSG 19.02.98
• Rufbereitschaft von Angehörigen und Bekannten; BSG 09.02.98
• Spritzen von Medikamenten durch Angehörige; BSG 19.02.98