Zur Behandlung kranker Pflegebedürftiger

Inhalt:
1. Allgemeine Hinweise
2. Häusliche Krankenpflege
3. Zur Abgrenzung der Dienstleistungen (1) Behandlungspflege, (2) Grundpflege und (3) Hauswirtschaftliche Versorgung
4. Soziotherapie
5. Versorgung in Hospizen
1. Allgemeine Hinweise
Maßnahmen der Behandlung und Pflege liegen eng bei einander und lassen sich gelegentlich nur sehr schwer differenziert betrachten. Von den Pflegeberufen wird - zu recht - darauf hingewiesen, dass Patienten unter ganzheitlichen Gesichtspunkten geholfen werden muss (siehe Pflegebegriff zum Hilfebedarf in der Rubrik Bedarf) und sich deshalb begrenzte Sichtweisen oder Reduzierungen auf Teilbereiche eines Menschen verbieten. So richtig dies bei der Planung und Durchführung von allen Dienstleistungen ist, müssen für die Finanzierung Differenzierungen vorgenommen werden. Exkurs: Dies ließe sich nur vermeiden, wenn es lediglich einen Finanzier
gäbe. Diese Forderung wird gelegentlich erhoben, würde jedoch direkt in ein staatliches Gesundheitssystem führen (wie z. B. in England). Und auch dann gäbe es regelmäßig mehrere Beteiligte, die Kosten tragen: Patient und Staat. Mit Blick auf die Finanzierung sind deshalb Maßnahmen der Behandlung von denen der Pflege (künstlich) zu trennen. Die gesetzlichen Anforderungen sind nicht an denen ausgerichtet, die Pflegekräfte in ihrer Ausbildung lernen. Hier liegt m. E. eine Ursache für den seit Jahren bestehenden Streit zwischen Pflegeeinrichtungen (und deren Verbänden) und Kassen (bzw. deren Verbänden). Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde der Druck zur Differenzierung zwischen Behandlung und Pflege verstärkt. Vor den anschließenden Ausführungen soll deshalb an die (Haupt-) Aufgaben und Ziele der beiden Kostenträger erinnert werden, soweit es die Abgrenzungsfragen betrifft:
• Die Krankenversicherung hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern und hat hierfür die erforderlichen und gesetzlich vorgesehenen Leistungen unter den Geboten von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Verfügung zu stellen. Zu den Leistungen gehören auch notwendige medizinische und ergänzende Rehabilitationsleistungen, um Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, sie nach Eintritt zu beseitigen, zu bessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Leistungen der aktivierenden Pflege wurden nach Eintritt von erheblicher Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI den Pflegekassen zugeordnet (§§ 1, 2 und 11 Abs. 2 SGB V).
• Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, den zumindest erheblich Pflegebedürftigen, die auf solidarische Unterstützung angewiesen sind, die erforderlichen und im Gesetz genannten - im wesentlichen finanziell begrenzten - Hilfen zur Verfügung zu stellen. Bei häuslicher und teilstationärer Pflege soll die familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege und Betreuung mit Hilfe der Leistungen (lediglich) ergänzt
werden. Da Pflegebedürftige nicht selten an den Kosten beteiligt sind, haben die Pflegekassen in besonderem Maße als Sachwalter für den pflegebedürftigen Versicherten zu handeln und auch unter diesen Gesichtspunkten Preise auszuhandeln, die dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung
tragen (§ 1 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und §§ 82 ff. SGB XI).
Neben diesen unterschiedlichen Aufgabenstellungen sind die an die jeweiligen Dienstleistungen gestellten Anforderungen zu beachten:
• Die von der Krankenversicherung finanzierten Leistungen haben hinsichtlich Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 SGB V). Im Sprachgebrauch werden diese Anforderungen mit dem Begriff "Schulmedizin" beschrieben.
• Die von der Pflegeversicherung mit finanzierten Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu entsprechen. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten (§ 11 Abs. 1, § 69 SGB XI). Dies lässt sich - in Anlehnung an die Krankenversicherung - mit "Schulpflege" umschreiben. Die Nahtstellen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung sind vielfältig. Für den Hauptgesprächsstoff sorgte in der letzten Zeit die Abgrenzung zwischen den Dienstleistungen, die der medizinischen Behandlungspflege und der Grundpflege zuzuordnen sind. Insbesondere bei der Finanzierung von häuslicher Krankenpflege (§ 37 SGB V) und
der häuslichen Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) wurde dies sichtbar. Andere Bereiche, wie z. B. die Abgrenzung der hauswirtschaftlichen Versorgung im Rahmen der Haushaltshilfe (§ 38 SGB V oder im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder Entbindung § 199 RVO), der häuslichen Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) und zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 BSHG) wurden kaum diskutiert. Sie werden deshalb hier nicht aufgegriffen. Sollten Sie, liebe Leser, hier Ergänzungsbedarf sehen, schreiben Sie mir (> Anfrage).
2. Häusliche Krankenpflege
Als Leistung der Krankenversicherung steht ambulante Krankenpflege (§ 39 SGB V) zur Verfügung. Sie ist
• örtlich auf den Haushalt des Versicherten oder dem seiner Familie begrenzt und kann nur beansprucht werden,
• wenn und soweit eine im Haushalt lebende Person die Aufgaben nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang verrichten kann, weil sie
• die Aufgaben inhaltlich nicht übernehmen kann ("es nicht kann") oder
• die zeitlichen Möglichkeiten nicht hat (z. B. Abwesenheit durch Berufstätigkeit). Die häusliche Krankenpflege gehört zu den genehmigungspflichtigen Leistungen. Das heißt, dass die vom behandelnden Arzt ausgeschriebene Verordnung (Vertragsformular "Muster 12") der jeweiligen Krankenkasse zur
Bewilligung vorzulegen ist. Die Krankenkasse wiederum ist berechtigt, Notwendigkeit, Art, Umfang und Dauer durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überprüfen zu lassen. Die Leistungen ist nach dem Wortlaut des Gesetzes ausschließlich für folgende drei Situationen vorgesehen:
1. Krankenhausbehandlung ist geboten, aber nicht ausführbar. Angesprochen sind die Situationen, in denen eine
Krankenhausbehandlung zwar erforderlich ist, aber aus bestimmten Gründen tatsächlichen nicht durchgeführt
werden kann (z. B. aufgrund von Bettenmangel). Nach der Fiktion des Gesetzes wäre das der Fall, wenn eine
ambulante Behandlung, ergänzt um Dienstleitungen der häuslichen Krankenpflege, aus medizinischer Sicht
nicht als ausreichend und damit als "weniger zweckmäßige und geeignete Form der Versorgung" anzusehen ist (BSG 28.01.99). 2. Krankenhausbehandlung wird durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt. Hier werden sie
Situationen angesprochen, in denen aus einem akut eintretenden Anlass die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung entsteht und - weniger kritisch als in der unter Nummer 1 aufgegriffenen Fallgruppe - eine "Krankenhausbehandlung medizinisch nicht (mehr) zweifelsfrei geboten ist, eine ambulante Behandlung vielmehr (noch oder nunmehr) vertretbar erscheint" (BSG 28.01.99). Letztlich kann auch diese Alternative nur zum Zuge kommen, wenn eine Krankenhausbehandlung erforderlich und im Grunde auch als die medizinisch zweckmäßigere Behandlungsform anzusehen ist. Der Anspruch umfasst die individuell notwendigen Dienstleistungen der Behandlungspflege, der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Er besteht jeweils bis zu 4 Wochen (je Krankheitsfall), wobei die Krankenkassen in begründeten Ausnahmesituationen Leistungen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt dürfen, wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung festgestellt hat, dass Krankenhausbehandlung bei Situationen im Sinne von
• Nummer 1 weiterhin geboten ist und nicht oder weiterhin noch nicht durchgeführt werden kann.
• Nummer 2 weiterhin vermieden wird (in diesen Situationen wird die Verkürzung der Krankenhausbehandlung regelmäßig nicht mehr zu diskutieren sein).
3. Dienstleistungen der Behandlungspflege sind erforderlich, weil (nur oder erst) mit ihrer Hilfe das Ziel ärztlicher Behandlung gesichert werden kann. Der Anspruch ist auf häusliche Krankenpflege ist in den Situationen im Sinne der Nummer 3 auf Dienstleistungen der medizinischen Behandlungspflege beschränkt. Er wurde jedoch zeitlich nicht
eingeschränkt und kann somit auch auf Dauer verwirklicht werden. Zusätzlich können die Krankenkassen in ihrer Satzung Leistungen für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung für die Versicherten vorsehen, die keine Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit aus der sozialen Pflegeversicherung beanspruchen können. Ob diese zusätzlichen Leistungen beansprucht werden können, ist der Satzung der jeweiligen Krankenkasse zu entnehmen. Die Satzungsbestimmung regelt auch die Dauer des Anspruches auf Grundpflege und
hauswirtschaftliche Versorgung. Die Krankenkassen können die Notwendigkeit von Leistungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überprüfen lassen. Um welche Dienstleistungen es sich bei der medizinischen Behandlungspflege, der Grundpflege und der hauswirtschaftliche Versorgung handelt, regelt das Recht der Krankenversicherung selbst nicht. Während der Begriff hauswirtschaftliche Versorgung schon rein sprachlich weitgehend für Klarheit sorgt und dadurch kaum Abgrenzungsdiskussionen auslöst, sind die beiden anderen Begriffe "weniger sprechend". Unter Behandlungspflege
ist nach dem reinen Wortsinn - stark vereinfacht dargestellt - der Teil der Pflege zu verstehen, der im direkten Zusammenhang mit der Behandlung des Kranken steht. Unter "Grundpflege" ist dagegen die Pflege zu verstehen,
die jeder Gesunde selbst wahrnimmt, weil es sich um die gewöhnlichen Aktivitäten des täglichen Lebens (ATL)
handelt. Krankenbehandlung kann beansprucht werden, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu
heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Eine treffende Abgrenzung ist folglich:
1. Zur Behandlungspflege gehören Maßnahmen, die als Teil einer auf das Erkennen, Verhüten bzw. Heilen einer Krankheit oder auf die Linderung von Krankheitsbeschwerden ausgerichteten ärztlichen Behandlung erforderlich sind und nicht vom Arzt selbst, sondern durch von ihm Beauftragte erbracht werden und die aufgrund ihres Stellenwertes im Therapiekonzept oder aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Patienten ärztlicher Teilhabe bedürfen. Die Behandlungspflege erstreckt sich deshalb auf die Maßnahmen der ärztlichen Behandlung, die - auf der Grundlage medizinischer Indikationen - im Rahmen einer individuell gezielten (geplanten) Behandlung durch Delegation des behandelnden Arztes Pflegekräften übertragen werden.
2. Zur Grundpflege gehören Maßnahmen, die die alltäglichen Grundbedürfnisse oder die Aktivitäten des Lebens betreffen und die notwendigerweise von Dritten erbracht werden, weil die selbständige Verrichtung dem Patienten nicht möglich ist und ohne die Ziele ärztlicher Behandlung nicht erreichbar wären und deren Erbringung nicht der ärztlichen Teilhabe bedarf. Die Grundpflege erstreckt sich deshalb auf die Grundverrichtungen des täglichen Lebens, die von Pflegekräften erbracht werden (müssen), wenn der Versicherte die grundlegenden Lebensaktivitäten krankheitsbedingt nicht mehr selbst durchführen kann.
3. Zur hauswirtschaftlichen Versorgung gehören Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der grundlegenden Anforderungen einer eigenständigen Haushaltsführung allgemein notwendig sind, um in dem Haushalt häusliche Krankenpflege durchführen zu können. Die hauswirtschaftliche Versorgung erstreckt sich deshalb auf die Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der Haushaltsführung mit Blick auf den erkrankten Versicherten von Pflegekräften übernommen werden müssen. Auch nach der Rechtsprechung gehören zur Behandlungspflege Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern (BSG 28.01.99). Die Zuordnung der jeweiligen (ärztlich verordneten) Maßnahmen ist demnach nur individuell möglich. Exkurs Grundpflege: Sowohl nach dem Recht der Krankenversicherung als auch nach dem Recht der Pflegeversicherung werden für Maßnahmen, die der Grundpflege zugeordnet werden, Leistungen erbracht. Beachtlich ist die Begrenzung der Pflegeversicherung auf bestimmte Verrichtungen, die - so wenig hilfreich das ist - sich zudem aus Sicht des Rechts der Krankenversicherung sowohl aus Maßnahmen der Grundpflege als auch aus Maßnahmen der Behandlungspflege zusammensetzen (siehe SGB XI - Verrichtungen in der Rubrik Bedarf). Beispielhaft ist die Sonderernährung zu nennen, die in der Krankenversicherung der Behandlungspflege zuzuordnen ist, in der Pflegeversicherung (Verrichtung Aufnahme der Nahrung) "Kraft Gesetzes" zur Grundpflege gehört. Erwähnenswert sind darüber hinaus die Vorstellungen des Bundessozialgerichtes für die Situationen, in denen Leistungen der Behandlungspflege mit denen der Grundpflege aus der Pflegeversicherung zusammentreffen. Streitgegenstand war eine Situation, in der rund um die Uhr die Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich war. Nach dem Urteil vom 28.01.99 bleibt die Sicherstellung der Grundpflege auch dann Aufgabe der Pflegeversicherung, wenn Maßnahmen der Behandlungspflege fast rund um die Uhr erforderlich sind. Das Gericht erkennt an, dass der Einsatz ein und derselben Pflegekraft sowohl für die Behandlungspflegen als auch für die daneben erforderliche Grundpflege dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht. Da sich die Art der Hilfeleistungen unterscheiden ließe, könne ermittelt werden, welcher tägliche Zeitbedarf für Grundpflege (und hauswirtschaftliche Versorgung) täglich entsteht und welche Kosten hierfür anfielen, würde eine gesonderte Pflegekraft mit diesen Aufgaben betraut. Diese Kosten müßten dann von der Pflegekasse getragen werden, wobei sich die Verpflichtung jedoch auf den monatlichen Höchstwert der Pflegesachleistungen beschränkt. Zur Verdeutlichung wird vom Bundessozialgericht folgendes Beispiel gebildet (Zitat): "Benötigt ein Schwerstpflegebedürftiger rund um die Uhr Behandlungspflege bei einem Stundensatz von 30 DM, so hat die Krankenkasse eine monatliche Vergütung von 21.600 DM zu zahlen (24 Stunden x 30 Tage x 30 DM). Werden durch den Pflegedienst zugleich täglich 4 Stunden nicht von der Krankenversicherung zu tragende Pflegesachleistungen erbracht, die ansonsten ebenfalls zu einem Stundensatz von 30 DM erbracht werden müssten, ist insoweit die Pflegekasse in Höhe von 3.600 DM kostenpflichtig (4 Stunden x 30 Tage x 30 DM). Bei einem Pflegesachleistungsanspruch nach Pflegestufe III von 2.800 DM (§ 36 Abs. 3 Nr. 3 SGB XI) müßte der Versicherte aus eigenen Mitteln 800 DM aufbringen". Nach Auffassung des höchsten deutschen Sozialgerichts könne dieser Rechtsauslegung nicht entgegen gehalten werden, dass der Krankenkasse durch die gleichzeitige Erledigung von Pflegesachleistungen keine Mehrkosten entstünden. Während der Erbringung der Grundpflege trete nämlich die Behandlungspflege im Regelfall in den Hintergrund, so
dass es gerechtfertigt ist, den Kostenanteil für diese Zeiten allein der Pflegeversicherung zuzurechnen.
3.Zur Abgrenzung der Dienstleistungen Die folgenden Zusammenstellungen gehen auf Recherchen in Literatur und Praxis zurück und geben (wie bei allen Aussagen dieser Homepage) meine Rechtsauffassung für den Bereich der Krankenversicherung wider. Selbstverständlich erheben die Zusammenstellungen keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Sollten Sie, liebe Leser, etwas vermissen oder Zuordnungen für Fehlerhaft halten, schreiben Sie mir.
3.1 Folgende Maßnahmen sind regelmäßig den Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege zuzuordnen:
• Absaugen / entfernen von Sekret (z. B. mittels Sonde)
• An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Klassen II bis IV, wenn der Patient dazu nicht in der Lage ist
• Anleitung des Patienten, seiner Angehörigen oder Dritter hinsichtlich behandlungspflegerischer Dienstleistungen
• Arzneimittelgabe (z. B. bei stark eingeschränkten geistigen Fähigkeiten)
• Atemwege versorgen (z. B. Bronchialtoilette)
• Ausräumen des Enddarms bei Obstipation
• Beatmungsgeräte bedienen, überwachen
• Blasenspülungen
• Blutdruckmessungen, z. B. bei Einstellung eines Hypertonus (soweit ärztlich angeordnet)
• Blutdruckmessungen, z. B. im Rahmen der intensivierten Insulintherapie (soweit ärztlich angeordnet)
• Bronichialtoilette
• Decubitusbehandlung (ohne Decubitusprophylaxe, siehe Grundpflege)
• Dematologische Bäder (wenn ärztlich verordnet)
• Drainagen versorgen/prüfen
• Einläufe mittels Klistier/Klysma
• Einreibungen, soweit ärztlich verordnete Arzneimittel verwendet werden, sonst siehe Grundpflege
• Eisbeutel auflegen, z. B. bei akuten entzündlichen Gelenkerkrankungen
• Flüssigkeitsbilanzierung (Kontrolle des Flüssigkeitshaushalts) bei beginnender Dekompensation, nicht jedoch routinemäßige Bilanzen im Rahmen der Ernährung, siehe Grundpflege
• Gabe von (ärztlich verordneten) Augentropfen, z. B. aufgrund von Infektionen
• Infusionen, intravenös (soweit ärztlich angeordnet)
• Inhalationen (Medikamentengabe mittels Gerät, soweit ärztlich angeordnet)
• Injektionen, subcutan oder intramuskulär (soweit ärztlich angeordnet; intravenöse Injektionen sind ärztliche Leistungen)
• Instillationen (soweit ärztlich angeordnet)
• Katheterisierung der Harnblase, wechseln und entfernen eines Katheters
• Kompressionsstrümpfe der Klassen II bis IV an- und ausziehen
• Kompressionsverbände anlegen
• Krankenbeobachtung, allgemeine, ist Bestandteil jeder einzelnen Dienstleistung, unabhängig davon, ob sie der Behandlungs- oder Grundpflege zuzuordnen ist.
• Krankenbeobachtung, spezielle: Kontrolle der Vitalfunktionen (wie Puls, Blutdruck, Temperatur, Haut) im Rahmen der Prüfung, ob die häusliche Krankenpflege fortgeführt werden kann oder Krankenhausbehandlung erforderlich ist
• Medikamentengabe (ärztlich verordnete Arzneimittel), wenn der Patient hierzu nicht in der Lage ist
• Magensonden legen, wechseln
• Medikamentengabe (z. B. bei stark eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder entsprechend schweren motorischen Einschränkungen)
• Mundbehandlung mit verordneten Medikamenten, soweit ärztlich verordnet
• Nachtwachen, wenn und soweit in der Nacht jederzeit behandlungspflegerische Dienstleistungen notwendig werden oder werden können, sonst siehe Grundpflege
• Sitzwache siehe Tag- bzw. Nachtwachen
• Stomabehandlung bei entzündlichen Veränderungen (nach ärztlicher Anordnung)
• Tagwachen, wenn und soweit über Tag jederzeit behandlungspflegerische Dienstleistungen notwendig
werden oder werden können, sonst siehe Grundpflege
• Therapeutische Spülung der Bronchien (Bronchialtoilette)
• Überprüfung und Versorgung von Drainagen
• Venenkatheter pflegen
• Verbandwechsel, anlegen von Wundverbänden (nicht z. B. Heftpflaster, Sprühverband)
• Vitalzeichenkontrollen siehe Krankenbeobachtung
• Wund- und Fisteldrainagen
• 3.2 Folgende Maßnahmen sind regelmäßig den Maßnahmen der Grundpflege zuzuordnen:
• An- und Ablegen von Bandagen, Orthesen und Prothesen (Augen-, Beinprothesen, ...)
• Anleitung des Patienten, seiner Angehörigen oder Dritter hinsichtlich grundpflegerischer Dienstleistungen
• An- und Ausziehen des Patienten (einschließlich Antithrombosestrümpfe und Kompressionsstrümpfe der Klasse I)
• Aktivierung des Patienten
• Anus-preater - Versorgung (Wechsel des Beutels)
• Augenpflege (auch Augenprothese)
• Baden (nicht dematologische Bäder, siehe Behandlungspflege)
• Bandagen anlegen bzw. ablegen
• Bewegungsübungen im Sinne der Aktivierung
• Blasentraining
• Darmentleerung
• Decubitusprophylaxen
• Duschen
• Einreibungen, z. B. im Zusammenhang mit der Decubitusprophylaxe; nicht jedoch bei Einreibung von
ärztlich verordneten Arzneimitteln, siehe Behandlungspflege
• Ernährung, Hilfeleistungen bei der
• Flüssigkeitsaufnahme unterstützen und kontrollieren, nicht jedoch Flüssigkeitsbilanzierung, siehe Behandlungspflege
• Hilfen bei Ausscheidungen (Urin, Stuhl, Wechsel des Katheterbeutels, Reinigung des Katheters, ...), nicht
jedoch Ausräumen des Enddarms bei Obstipation: siehe Behandlungspflege
• Inkontinenzversorgung
• Intertrigoprophylaxe
• Kämmen
• Körperpflege
• Kompressionsstrümpfe der Klasse I anlegen/ ausziehen
• Kontinenztraining, auch Toilettentraining, im Form des Aufsuchens der Toilette nach einem festen Zeitplan (Blase, Darm)
• Kontrakturenprophylaxen
• Krankenbeobachtung, allgemeine, ist Bestandteil jeder einzelnen Dienstleistung, unabhängig davon, ob sie der Behandlungs- oder Grundpflege zuzuordnen ist. Spezielle Krankenbeobachtung siehe Behandlungspflege
• Künstliche Ernährung, siehe auch Sondennahrung
• Lagern des Patienten, z. B. Seitenlagerung (30, 90, 135 Grad-Lagerung) , unter Verwendung von Lagerungshilfsmitteln
• Lippenpflege
• Mobilisation siehe Bewegungsübungen
• Medikamenteneinnahme kontrollieren, einschließlich Dosis und Zeitpunkt, soweit nicht zur Behandlungspflege gehörend
• Mobilitätstraining (nicht jedoch therapeutische Maßnahmen der Ergotherapie, Krankengymnastik, Logopädie)
• Mundpflege (nicht jedoch ärztlich verordnete Behandlungen, siehe Behandlungspflege)
• Nachtwache, wenn und soweit in der Nacht jederzeit grundpflegerische Dienstleistungen notwendig werden oder werden können, sonst siehe Behandlungspflege
• Nahrungsaufnahme unterstützen und kontrollieren
• Parotitisprophylaxen
• Pulskontrolle (siehe Krankenbeobachtung)
• Pneumonieprophylaxen
• Prothesen an- und ablegen
• Prophylaxen aller Art zur Vermeidung von Erkrankungen
• Rasieren
• Reinigung von Augenprothesen oder anderen Medizinprodukten (Hilfsmittel)
• Sitzwache siehe Tag- bzw. Nachtwache
• Sondennahrung (z. B. PEG), verabreichen
• Soorprophylaxe
• Stützstrümpfe an- und ausziehen
• Tagwache, wenn und soweit über Tag jederzeit grundpflegerische Dienstleistungen notwendig werden oder
werden können, sonst siehe Behandlungspflege
• Temperatur messen siehe Krankenbeobachtung
• Toilettentraining
• Tromboseprophylaxen
• Verabreichen von Sondennahrung
• Vitalzeichenkontrollen siehe Krankenbeobachtung
3.3 Folgende Maßnahmen sind regelmäßig der hauswirtschaftlichen Versorgung zuzuordnen:
• Beheizen der benutzten Räume
• Bekleidungspflege
• Beschaffung von Arznei-, Lebens- und Reinigungsmitteln
• Betten machen
• Bettwäsche wechseln
• Bügeln von Wäsche und Kleidung einschließlich Einräumen in die dafür vorgesehenen Schränke, ...
• Einkäufe, siehe Beschaffung
• Geschirr spülen, wegräumen
• Müllentsorgung
• Kochen (für den Patienten) einschließlich vor- und nachbereitender Aufgaben (einschließlich Diät)
• Reinigung der vom Patienten benutzten Räume (nicht der Frühjahrsputz bzw. die Generalreinigung der gesamten Wohnung), einschließlich Staub wischen und z. B. putzen der Fenster
• Wäschepflege
• Waschen der Wäsche und Kleidung einschließlich des Tockenvorganges
• Zahnpflege
• Zubereitung von kalten (Zwischen-) Mahlzeiten (einschließlich Diät), einschließlich vor- und nachbereitender Aufgaben
4. Soziotherapie
Schwer psychisch Kranke sind häufig nicht in der Lage, die Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen, die sie
beanspruchen können. Dies kann zu wiederholten stationären Behandlungen führen. Um diese unnötigen Krankenhausaufenthalte zu vermeiden, will die Bundesregierung die Leistung "Soziotherapie" als neue
Betreuungsleistung der Krankenversicherung einführen. Eine entsprechende Vorschrift ist im Entwurf zur Reform
der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV -Gesundheitsreform 2000) (siehe zum Gesetzentwurf des § 37a SGB V - Soziotherapie und des § 132b SGB V - Versorgung mit Soziotherapie) enthalten. Soziotherapie ist als begleitende Unterstützung und Handlungsanleitung von schwer chronisch psychisch Kranken anzusehen, um krankheitsbedingte Grundstörungen zu überwinden, die zu Beeinträchtigungen im Umgang mit der sozialen Umwelt führen. Mit der Herstellung von Beziehungen zum Therapeuten, der Motivierung und zum Beispiel der psychischen Mobilisierung zur Überwindung von Ängsten soll die planmäßige Therapie gesichert werden. Für
die Hilfeleistungen könnte zum Beispiel Krankenpflegepersonal mit psychiatrischer Zusatzausbildung zum Einsatz kommen. Wird diese Idee Gesetz, kommt eine neue über die Krankenkassen finanzierbare Aufgabe auch auf Pflegedienste zu.
Der Anspruch soll denjenigen Versicherten eingeräumt werden, die wegen ihrer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage sind, ärztlich verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung wäre, dass durch die Soziotherapie Krankenhausbehandlung (tatsächlich) vermieden oder verkürzt wird. Diesen Versicherten soll innerhalb von drei Jahren ein Maximalanspruch von 120 Stunden an Soziotherapie eingeräumt werden. Näheres über die weiteren Voraussetzungen, zur Art und zum Umfang der Versorgung soll einmal mehr gemeinsam und einheitlich vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen durch Richtlinien bestimmt werden. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen für diese Betreuungsleistungen maximal 250 Mio. DM jährlich zur Verfügung gestellt werden. In Zeiten angespannter Haushalte sicherlich ein schwieriges Vorhaben. Die Begründung der Bundesregierung zur Notwendigkeit der Rechtsänderung: "Schwer psychisch Kranke sind häufig nicht in der Lage, Leistungen, auf die an sich ein Anspruch besteht, selbständig in Anspruch zu nehmen. Dies kann zu wiederkehrenden stationären Aufenthalten führen (sogenannter "Drehtüreffekt"). Um für die Patienten
unnötige Krankenhausaufenthalte und die damit verbundenen Kosten der stationären Aufenthalte zu vermeiden, wird für schwer psychisch Kranke die Leistung Soziotherapie als eine neue Betreuungsleistung zur Vermeidung von Krankenhausbehandlung eingeführt. Der Anspruch auf Soziotherapie setzt einen vom Vertragsarzt unter Beteiligung
des Leistungserbringers der Soziotherapie (vgl. § 132 b SGB V) und des Patienten erarbeiteten Behandlungsplan voraus, der verschiedene Behandlungselemente (z.B. Heilmittel, häusliche Krankenpflege etc.) zu einer Komplexleistung zusammenfasst. Die einzelnen Behandlungselemente werden wie bisher nach den entsprechenden leistungsrechtlichen Vorschriften von den zuständigen Leistungsträgern erbracht. Der Anspruch auf Soziotherapie umfasst die Koordination der im Rahmen des Behandlungsplans zur Verfügung gestellten Hilfsangebote sowie die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme der Leistungen mit dem Ziel der selbständigen Inanspruchnahme der Leistungen. Die Leistung ist zeitlich befristet auf maximal 120 Stunden innerhalb von drei Jahren bei derselben Erkrankung. Die Einzelheiten des Leistungsinhalts der Soziotherapie definiert der Bundesausschuss der Ärzte und
Krankenkassen in Richtlinien. Berechtigt zur Inanspruchnahme sind therapiefähige schwer psychisch Kranke. Die Indikationen, bei denen Soziotherapie zur Anwendung kommt, werden ebenfalls durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen festgelegt. Es handelt sich um keinen abschließenden Katalog, sondern um eine Aufzählung der Indikationen, bei denen Soziotherapie regelmäßig angewandt werden sollte. Die Richtlinien haben weiter Regelungen zu enthalten über die fachlichen Voraussetzungen an die zur Verordnung der Leistung berechtigten Ärzte, die notwendige fachliche Rückkoppelung zwischen Ärzten und den Leistungserbringern sowie die Anforderungen an den Behandlungsplan."
5. Versorgung in Hospizen
Versicherte haben im Rahmen der Verträge Anspruch auf einen Zuschuss der Krankenkasse zu einer (teil- oder voll-) stationären Versorgung in einem Hospiz (§ 39a SGB V - Stationäre Hospize). Begrifflich ist hier unter Hospiz eine
Einrichtung zur Betreuung sterbender Menschen und deren Angehörigen zu verstehen (siehe auch: Duden). Nur wenn die ambulante Versorgung im Haushalt des Versicherten (oder dem seiner Familie) nicht sichergestellt werden kann, ist nach dem Wortlaut der Vorschrift eine palliativ-medizinische Behandlung im Hospiz möglich. Weitere Voraussetzung für einen Zuschuss der Krankenkasse ist, dass die Betroffenen keiner Krankenhausbehandlung bedürfen. Wie das Wort "palliativ" bereits hervorhebt, geht es um die Linderung von Krankheitsbeschwerden, nicht (mehr) um die Bekämpfung der Krankheitsursachen. Damit ist die Leistungsmöglichkeit der Krankenkassen auf die letzte Lebensphase beschränkt. Näheres über Art und Umfang sowie zur Sicherung der Qualität der Versorgung ist der Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz e.V. und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vom 13.03.98 zu entnehmen, die folgenden Wortlauf hat: Präambel Im Vordergrund der Hospizarbeit steht die ambulante Betreuung im Haushalt oder in der Familie mit dem Ziel, sterbenden Menschen ein möglichst würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zum Ende zu ermöglichen. Wünsche und Bedürfnisse der Sterbenden und ihrer Angehörigen stehen im Zentrum des Handelns der Hospize. Neben dieser ambulanten Hospizbetreuung und der Versorgung Sterbender in Pflegeheimen sind in beschränktem
Umfang auch stationäre Hospize notwendig. Ziel der stationären Hospizarbeit ist es, eine Pflege und Begleitung (palliativ-medizinische Behandlung und Pflege) anzubieten, welche die Lebensqualität des sterbenden Menschen verbessert, seine Würde nicht antastet und aktive Sterbehilfe ausschließt.
Nach § 39a SGB V haben Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, Anspruch auf einen Zuschuss
zu vollstationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung im Haushalt oder der Familie des Versicherten nicht erbracht werden kann. Dem gesetzlichen Auftrag entsprechende haben die Spitzenverbände der Krankenkassen mit der die Interessen stationärer Hospize wahrnehmenden Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz e.V. in dieser Rahmenvereinbarung das Nähere über Art und Umfang sowie zur Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung vereinbart. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; sie hat gegen den Inhalt der Rahmenvereinbarung keine Einwände erhoben. § 1 - Stationäre Hospize
(1) Stationäre Hospize sind selbständige Einrichtungen mit dem eigenständigen Versorgungsauftrag, für Patienten mit unheilbaren Krankheiten in der letzten Lebensphase palliativ-medizinische Behandlung zu erbringen. Sie sind keine Einrichtungen mit familiärem Charakter mit in der Regel höchstens 16 Plätzen, wobei die räumliche Gestaltung der Einrichtung auf die besonderen Bedürfnisse schwerkranker sterbender Menschen auszurichten ist. Stationäre Hospize verfügen über eine besondere Ausstattung, die eine palliativ-medizinische, palliativ-pflegerische, soziale sowie geistig-seelische Versorgung gewährleistet. Ein bedeutender Anteil der Kosten ist durch Eigenleistung des Versicherten, Spenden und vielfältiges ehrenamtliches Engagement aufzubringen. Stationäre Hospize verstehen sich als Teil einer vernetzten Versorgungsstruktur im regionalen Gesundheits- und Sozialsystem. Sie sind integraler Bestandteil eines ambulanten ehrenamtlichen Hospizdienstes.
(2) Anstelle der vollstationären Hospizversorgung kann die palliativ-medizinische Behandlung und soziale Betreuung als besondere Form der stationären Versorgung auch teilstationär erfolgen mit dem Ziel, die Entlastung und Unterstützung der Patienten und der Angehörigen zu gewährleisten, so dass der Patient möglichst lange in seiner häuslichen Umgebung bleiben kann. Die teilstationäre Versorgung kann sowohl als Ergänzung des ambulanten Hospizdienstes als auch als integraler Bestandteil eines vollstationären Hospizes vorgehalten werden.
(3) Stationäre Hospize sind aufgrund ihres Versorgungsauftrages baulich, organisatorisch und wirtschaftlich
selbständige Einrichtungen mit separatem Personal und Konzept. Es ist deshalb ausgeschlossen, dass ein stationäres
Hospiz Bestandteil einer stationären Pflegeeinrichtung ist.
§ 2 - Anspruchsberechtigte Versicherte
(1) Grundvoraussetzung für die Aufnahme in eine stationäre Hospizeinrichtung ist, dass der Patient an einer Erkrankung leidet,
a. die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat und
b. bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder vom Patienten erwünscht ist und
c. die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt und
d. solange eine Krankenhausbehandlung im Sinne des § 39 SGB V nicht erforderlich ist. Eine palliativ-medizinische Behandlung in einem stationären Hospiz kommt regelmäßig nur bei einer der folgenden Krankheitsbilder in Betracht:
a. Fortgeschrittene Krebserkrankung,
b. Vollbild der Infektionskrankheit AIDS,
c. Erkrankung des Nervensystems mit unaufhaltsam fortschreitenden Lähmungen,
d. Endzustand einer chronischen Nieren-, Herz-, Verdauungstrakt- oder Lungenerkrankung Eine ambulante Versorgung im Haushalt oder in der Familie reicht nicht aus, weil der palliativ-medizinische und palliativ-pflegerische Versorgungsbedarf, der aus dieser Erkrankung resultiert, in seiner Art und von seinem Umfang her die Möglichkeiten von Laienhelfern (Angehörige, Ehrenamtliche) und (familien-) ergänzenden ambulanten Versorgungsformen (vertragsärztliche Versorgung, häusliche Krankenpflege, ambulante Hospizbetreuung etc.) sowie die Finalpflege und Sterbebegleitung in stationären Pflegeeinrichtungen regelmäßig übersteigt.
(2) Die Notwendigkeit einer stationären Hospizversorgung liegt grundsätzlich nicht bei Patienten vor, die in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt werden. Sofern in Einzelfällen Patienten aus einem Pflegeheim in ein Hospiz verlegt werden sollen, ist vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüfen zu lassen, ob die Kriterien nach Absatz 1 erfüllt werden und warum eine angemessene Versorgung des Sterbenden im Pflegeheim nicht mehr möglich ist.
(3) Die Notwendigkeit der stationären Hospizversorgung nach den Absätzen 1 und 2 ist durch einen Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu bestätigen. Die Leistung ist zunächst auf 4 Wochen befristet; § 275 SGB V bleibt unberührt.
(4) Bei der Frage, ob eine (weitere) Notwendigkeit für eine Versorgung im stationären Hospiz gegeben ist, ist zu beachten, dass - sofern der Zustand des Patienten trotz des schweren Krankheitsbildes eine gewisse Stabilität erreicht hat - eine Entlassung nach Hause angestrebt wird.
§ 3 - Versorgungsumfang
(1) Im Rahmen der Versorgung werden im stationären Hospiz neben Unterkunft und Verpflegung palliativmedizinische,
palliativ-pflegerische, soziale und geistig-seelische Leistungen sowie Sterbe- und Trauerbegleitung ganztägig (vollstationär) oder nur tagsüber bzw. nachts (teilstationär) erbracht.
(2) Die palliativ-medizinische und palliativ-pflegerische Versorgung soll durch Linderung der Krankheitsbeschwerden die letzte Lebensphase des Patienten so erträglich wie möglich gestalten und ist nicht primär darauf gerichtet, das Leben zu verlängern. Im Zentrum steht somit neben der Behandlung der körperlichen Beschwerden (Scherztherapie, Symptomkontrolle) die Linderung der mit dem Krankheitsprozess verbundenen
psychischen Leiden unter Berücksichtigung sozialer und ethischer Gesichtspunkte.
(3) Das Hospiz erbringt die sach- und fachkundige umfassend geplante Pflege, die sich in Inhalt und Umfang an körperlichen, psychischen, sozialen und geistig-seelischen Bedürfnissen der sterbenden Menschen orientiert. Die Angehörigen und Bezugspersonen der Sterbenden werden nach Möglichkeit in die Pflege und Begleitung mit einbezogen.
(4) Ein stationäres Hospiz muss insbesondere auf die Möglichkeiten von Kris eninterventionen unter palliativ
Gesichtspunkten eingerichtet sein. Hierbei kann es sich neben körperlichen Krisen auch um psychische Krisen (z.B. Depression mit Suizidalität) handeln. Das Hospiz muss je nach den Erfordernissen des Patienten insbesondere die folgenden Dienstleistungen mehrfach täglich bis ständig anbieten:
a. umfassende regulatorische Handlungen zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle,
b. umfassende hygienische Maßnahmen,
c. spezielle medizinisch-technische Interventionen,
d. individuell angemessene Bewältigungs- und Unterstützungsangebote,
e. Beobachtung und Überwachung des Gesamtgeschehens unter Wahrnehmung der medizinischen Behandlung.
(5) Im Rahmen der psychosozialen Begleitung stehen im Vordergrund Hilfen beim Verarbeitungsprozess in der
Konfrontation mit dem Sterben, Krisenintervention und Unterstützung bei der Überwindung von Kommunikationsschwierigkeiten. Der Patient benötigt unter Umständen auch Hilfestellung bei der örtlichen und zeitlichen Orientierung. Die sozialen und seelsorglichen Leistungen umfassen die Begleitung von Sterbenden sowie deren Angehörigen und Bezugspersonen (einschließlich Trauerarbeit), die Hilfe bei der Auseinandersetzung mit Lebenssinn- und Glaubensfragen und bei der Suche nach Antworten. Dies schließt auch die Berücksichtigung religiöser Bedürfnisse ein.
(6) Das stationäre Hospiz stellt sicher, dass die notwendige medizinisch-palliative ärztliche Behandlung und Versorgung der Patienten mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln gewährleistet ist. Die ärztliche Behandlung, Arznei-, Verband- und Heilmittel werden im Rahmen der §§ 28, 31 und 32 SGB V übernommen.
(7) Zum Leistungsumfang des stationären Hospizes zählen die von stationären Pflegeeinrichtungen zu erbringenden Leistungen a. der Körperpflege (Waschen, Duschen und Baden, Zahnpflege, Kämmen und Rasieren, Darm und Blasenentleerung,
b. der Ernährung (mundgerechte Zubereitung der Nahrung sowie die Unterstützung bei der Aufnahme der
Nahrung, Hygienemaßnahmen wie z. B. Mundpflege),
c. der Mobilität (Aufstehen und Zubettgehen, Betten und Lagern, Gehen, Stehen, Treppensteigen, unter Umständen Verlassen und Wiederaufsuchen des Hospizes, An- und Auskleiden),
d. der allgemeinen sozialen Betreuung,
e. der medizinische Behandlungspflege,
f. der Unterkunft und Verpflegung.
Die zu erbringende palliativ-medizinische und palliativ-pflegerische Versorgung sowie die zu erbringenden sozialen und geistig-seelischen Leistungen erstrecken sich insbesondere auf die folgenden Leistungen:
a. qualifizierte Schmerzbehandlung körperlicher und psychischer Symptome (Periduralkatheter;
patientenorientierte, zeitabhängige, dosisvariierte Schmerztherapie, die täglich anzupassen ist; psychosoziale Interventionen),
b. fachgerechte Versorgung von Wunden und krankhaften Körperöffnungen, deren Pflege über die Versorgung von Stomaöffnungen hinausgeht (z. B. größere Operationswunden, Geschwüre, Infektionen der Haut und Schleimhäute, Fisteln),
c. Krisenintervention,
d. Feststellen und Beobachten der Vitalfunktionen, der Bewusstseinslage, der Haut und Schleimhäute, Ausscheidungen, Körpergewicht, Körperhaltung und des emotionalen Befindens unter Beachtung des Gesamtbefindens,
e. Sicherung notwendiger Arztbesuche,
f. Anleitung des Versicherten, seiner Angehörigen oder Pflegepersonen zur Durchführung therapeutischer Maßnahmen,
g. Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung,
h. Unterstützung bei der Entwicklung neuer Lebens-, Verhaltens-und Bewältigungsstrategien,
i. Hilfen beim Verarbeitungsprozess in der Konfrontation mit dem Sterben,
j. Unterstützung bei der Überwindung von Kommunikationsschwierigkeiten,
k. Hilfestellung bei der örtlichen und zeitlichen Orientierung,
l. Begleitung von Sterbenden sowie deren Angehörigen und Bezugspersonen,
m. Hilfe bei der Auseinandersetzung mit Lebenssinn- und Glaubensfragen,
n. Berücksichtigung religiöser Bedürfnisse.
§ 4 - Qualitätsanforderungen
(1) Die Pflege im stationären Hospiz ist fachlich kompetent nach den allgemein anerkannten pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen bedarfsgerecht und wirtschaftlich zu erbringen. Es gelten mindestens die in der Qualitätsvereinbarung zu § 80 SGB XI enthaltenen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität
und Qualitätssicherung, soweit deren Anwendung durch die Besonderheiten der stationären Versorgung im Hospiz
nicht ausgeschlossen ist oder in dieser Rahmenvereinbarung keine Abweichungen beschrieben sind.
(2) Die Pflege ist bei ständiger Präsenz einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers rund um die Uhr und ganzheitlich und auf eine Pflegekonzeption basierend zu erbringen, die auf den Aktivitäten und existentiellen Erfahrungen des täglichen Lebens und die individuelle Situation des Patienten aufbaut. Diese bedarfsorientierte ganzheitliche Pflegeplanung unterstützt und fördert insbesondere die Selbsthilfepotentiale der Betroffenen. Dabei werden Angehörige und Bezugspersonen einbezogen und die Zusammenarbeit in einem interdisziplinären Team von haupt- und ehrenamtlichen Kräften einschließlich des betreuenden Arztes erbracht. Ein geeignetes Pflegedokumentationssystem ist sachgerecht und kontinuierlich zu führen. Das Leistungsgeschehen und der Pflegeprozess sind daraus abzuleiten.
(3) Die Qualität der Leistungserbringung ist laufend zu prüfen. Dabei ist insbesondere darauf abzustellen, inwieweit den individuellen Wünschen und Bedürfnissen des Patienten entsprochen und damit in der letzten Lebensphase ein
Höchstmaß an persönlicher Lebensqualität ermöglicht wurde. Der Träger des Hospizes ist dafür verantwortlich, dass
Maßnahmen zur internen Sicherung der Qualität festgelegt und durchgeführt werden. Er soll sich ferner an Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen.
(4) Der Träger des Hospizes hält das für die stationäre Hospizversorgung der Patienten erforderliche und geeignete
Personal in seinem Hospiz bereit und übernimmt die Gewähr für eine fach- und sachgerechte Betreuung und Versorgung. Die nachstehenden Qualifikationsanforderungen sind ständig zu erfüllen:
a. Personelle Voraussetzungen
1. Die verantwortliche Krankenpflegefachkraft hat die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen.
I. Sie besitzt die Erlaubnis zur Führung einer der Berufsbezeichnungen "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger", entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung;
II. sie kann eine mindestens dreijährige praktische hauptberufliche Tätigkeit nach erteilter Erlaubnis nach Ziffer 1 innerhalb der letzten 5 Jahre in einem Krankenhaus oder einer von den Kranken- / Pflegekassen zugelassenen Pflegeeinrichtung nachweisen, wobei zumindest 2 Jahre auf eine
hauptberufliche Tätigkeit in einem Hospiz oder einem Krankenhaus entfallen;
III. sie verfügt über den Abschluss einer Palliativ-Care-Weiterbildungsmaßnahme im Umfang von Mindestens 160 Stunden und Abschluss einer Weiterbildungsmaßnahme für Leitungsfunktionen im Umfang von mindestens 460 Stunden. Krankenschwestern oder Krankenpfleger, die über
solchen Weiterbildungsmaßnahmen nicht verfügen, müssen die Qualifikation im Rahmen einer Übergangsfrist von 5 Jahren nach Abschluss dieser Rahmenvereinbarung erwerben,
IV. sie ist hauptberuflich im Hospiz beschäftigt. Die verantwortliche Krankenpflegefachkraft hat in regelmäßigen Abständen (jährlich) durch Teilnahme an Fort- und
Weiterbildungslehrgängen die für das Arbeitsgebiet erforderlichen palliativ-medizinischen Kenntnisse zu aktualisieren. Sie setzt die Pflegekräfte und ehrenamtlichen Mitarbeiter entsprechend ihrer jeweiligen Qualifikation ein.
2. Sonstige Personal Das Hospiz hat zusätzlich das folgende Personal
I. Eine(n) ständig festangestellte(n), hauptberuflich im Hospiz beschäftigte(n) Krankenschwester oder Krankenpfleger entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen als stellvertretende Leitung mit Abschluss einer Palliativ-Care-Weiterbildungsmaßnahme. Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger, die über eine solche Weiterbildung nicht verfügen, müssen die Qualifikation im Rahmen einer Übergangszeit von 5 Jahren nach Abschluss dieser
Rahmenvereinbarung erwerben;
II. Ständig - entsprechend der Patientenzahl - weitere festangestellte ausgebildete Pflegekräfte (Krankenschwester, Krankenpfleger, Altenpflegerin, Altenpfleger, Krankenpflegehelferin, Krankenpflegehelfer); der Einsatz des Personals erfolgt entsprechend ihrer Ausbildung und
Qualifikation.
III. Vertretungspersonal (für Urlaub, Krankheit, Wochenende), wobei das Vertretungspersonal die Qualifikation gemäß Nummern I. und II. zu erfüllen hat;
IV. Sozialarbeiter, Sozialpädagogen oder Psychologen;
V. Hauswirtschafts- und Funktionspersonal. Das Personal nach den Nummern I. bis IV. erbringt die Leistungen entsprechend seiner Qualifikation und übernimmt die Gewähr für die sachgerechte Durchführung der Leistungen. Der Personalbedarf nach den Nummern IV. und V. kann auch stundenweise extern abgedeckt werden. Das Personal nach den Nummern I. bis IV. hat sich in regelmäßigen Abständen (jährlich) durch Teilnahme an Fortund Weiterbildungslehrgängen auf den neusten Stand der Erkenntnisse seines Arbeitsgebietes zu halten.
3. Ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen
Das Hospiz hat zusätzlich ehrenamtliche Mitarbeiter/innen, die entsprechend ihrer nachgewiesenen Befähigung eingesetzt werden. Das Hospiz sorgt für deren regelmäßige Begleitung.
b. Instrumentelle Grundausstattung Zur Durchführung von Pflege und Behandlung sind insbesondere vorzuhalten: Blutdruckmessgerät, Blutzuckermeßgerät, Teststreifen, Sauerstoffgerät mit Zubehör, Hilfsmittel gegen Decubitus, Ernährungspumpen, Absauggerät, Inhalationsgerät, Keil, Güdel-Tubus, Perfusor, Kühlschrank für die Medikamentenaufbewahrung, BTM-Schrank, Pflegebetten mit Bettgitter und Aufrichthilfe, Toilettenstühle, Lifter (Bett, Badewanne), Rollstühle, Gehhilfen, Infusionsständer.
c. Bauliche Voraussetzungen / Räume / Einrichtung und Mobiliar:
Die baulichen Gegebenheiten einschließlich der Einrichtung müssen den Zielen des § 1 gerecht werden. Die Regel ist das Einbettzimmer, Zweibettzimmer können ebenfalls vorgehalten werden, wobei die Bedürfnisse der Sterbenden berücksichtigt werden müssen. Im übrigen gilt die Heimmindestbauverordnung.
§ 5 - Versorgungsverträge
(1) Die Verbände der Krankenkassen auf Landesebene schließen gemeinsam und einheitlich mit dem stationären
Hospiz, das die Voraussetzungen dieser Rahmenvereinbarung erfüllt, einen Versorgungsvertrag. Der Versorgungsvertrag regelt insbesondere:
a. die Anzahl der angebotenen Plätze,
b. Meldungen des Hospizes an die Krankenkassen (z. B. über vertragsrelevante Änderungen),
c. Umfang, Verfahren und Befristungen der Kostenzusagen der Krankenkassen,
d. Beginn und Ende der Zulassung zur Versorgung,
e. Umfang des Haftpflichtversicherungschutzes des Hospizes,
f. Zahlungsbedingungen des Zuschusses,
g. Begehung durch den MDK,
h. Anforderungen an die Leistungsdokumentation,
i. Die Trägervertretung des Hospizes.
(2) Die Inhalte dieses Rahmenvereinbarung sind verbindlicher Bestandteil des Versorgungsvertrages.
(3) Der Vertrag des Hospizes mit dem Patienten darf keine Regelungen enthalten, die den Bestimmungen des
Rahmenvertrages und des Versorgungsvertrages entgegenstehen; Ausnahmeregelungen sind nur mit Zustimmung
aller Landesverbände der Krankenkassen statthaft.
(3) Aus dem Versorgungsvertrag kann keine Belegungsgarantie des Hospizes gegenüber den Krankenkassen hergeleitet werden.
(4) Bei Hospizen, die am 01.07.1997 Leistungen im Sinne des § 39a SFB V zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, kann ein Versorgungsvertrag auch dann geschlossen werden, wenn nicht alle Voraussetzungen dieser Rahmenvereinbarung erfüllt sind, sofern die Prozess- und Ergebnisqualität gewahrt ist.
(5) Die Vereinbarungspartner gehen davon aus, dass mit dem Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 5 dieser Rahmenvereinbarung die Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI erfüllt sind.
§ 6 - Kündigung von Versorgungsverträgen
(1) Die Vertragsparteien des Versorgungsvertrages können den Versorgungsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.
(2) Die verbände der Krankenkassen auf Landesebene kündigen den Versorgungsvertrag gemeinsam und einheitlich,
wenn die Voraussetzungen der Zulassung nicht mehr erfüllt sind.
(3) Die Verbände der Krankenkassen auf Landesebene können den Versorgungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gemeinsam und einheitlich kündigen, wenn das Hospiz seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Hospizbewohnern oder deren Kostenträgern derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
(4) Eine Klage gegen die Kündigung des Versorgungsvertrages hat keine aufschiebende Wirkung
§ 7 - Vergütungsgrundsätze und Krankenkassenleistung
(1) Zwischen den Verbänden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich auf Landesebene und den Hospizen bzw. deren Trägern wird ein tagesbezogener Bedarfssatz schriftlich vereinbart. Möglichkeiten zur Vereinbarung landeseinheitlicher Bedarfssätze sind vorrangig auszuschöpfen.
(2) Der tagesbezogene Bedarfssatz für die Versorgung der Patienten deckt alle in § 3 genannten Leistungen des Hospizes bei leistungsfähiger und wirtschaftlicher Betriebsführung (§ 2 Absatz 1 und § 12 Absatz 1 SGB V) ab. Dies schließt auch die Aufwendungen für die Betriebsverwaltung und die durch öffentliche Förderung nicht gedeckten Investitionskosten ein. Die Leistungen nach § 3 Absatz 6 Satz 3 gehen nicht in die Kalkulation des Bedarfssatzes ein.
(3) Bei der Vereinbarung des tagesbezogenen Bedarfssatzes sind die Parallelen zu stationären Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI als Basis heranzuziehen. Hierbei ist der besondere Personalbedarf des Hospize in den Bereichen der palliativen Versorgung und sozialen Betreuung sowie bei der Befähigung und Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeitern/-innen zu berücksichtigen. (4) Bei der Festsetzung des tagesbezogenen Bedarfssatzes ist eine jahresdurchschnittliche Belegung der Hospize von in der Regel 80 vom Hundert zugrunde zu legen. Eine geringere Belegung begründet keinen abweichenden Bedarfssatz.
(5) Der Aufnahme- und Entlassungstag werden als je ein Tag abgerechnet. Verstirbt der Patient im Hospiz, gilt der Todestag als Entlassungstag.
(6) Zuschußfähig im Sinne des § 39a SGB V sind maximal 90 vom Hundert des nach den Absätzen 2 bis 4 beschriebenen tagesbezogenen Bedarfssatzes. Mindestens 10 vom Hundert sind durch das Hospiz in Form von Spenden, ehrenamtlicher Mitarbeit, Mitgliedsbeiträgen und sonstigen Zuwendungen aufzubringen.
(7) Ein rückwirkendes Inkrafttreten des tagesbezogenen Bedarfssatzes ist nicht zulässig.
(8) Die Krankenkassen zahlen ihre Anteile mit befreiender Wirkung an das Hospiz.
§ 8 - Inkrafttreten und Kündigung dieser Rahmenvereinbarung
(1) Diese Rahmenvereinbarung tritt am 01.05.1998 in Kraft.
(2) Diese Rahmenvereinbarung kann von den Vertragsparteien mit halbjährlicher Frist zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Protokollnotiz Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, Anfang 1999 die Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung auszuwerten und diese erforderlichenfalls weiterzuentwickeln. Sollte sich kurzfristig
Handlungsbedarf ergeben, kommen die Vereinbarungspartner überein, innerhalb von 6 Wochen in die diesbezüglichen Verhandlungen einzutreten.